Es ist zu beklagen, dass die Demokratie in diesem Land an Zustimmung verliert. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland hat ergeben, dass die gesellschaftliche Mitte in Deutschland nach rechts gerückt ist. Eine grundsätzlich rechtsextreme Einstellung zeigte sich bei 8,3 Prozent der Befragten. Dies ist der höchste Wert, seit die Studie erscheint. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung aus dem Jahr 2020 hat sich der Anteil vervierfacht. Wie sind wir jetzt gleich ins Plaudern gekommen? Ach ja: das sinkende Vertrauen in staatliche Institutionen!
Tatsächlich gibt es durchaus Gründe dafür, warum dieses Vertrauen in den vergangenen Jahren rapide gesunken ist, was die Umfrage der Ebert-Stiftung gleichfalls zu Tage gefördert hat. So manche Auguren mutmaßen, dies hänge noch mit der Corona-Pandemie in Deutschland zusammen, bei der sich viele Bürger plötzlich wie ein Spielball äußere Kräfte fühlten. Dies sei der Nährboden für Verschwörungstheorien und habe so manchen Extremismus befördert. Es mag sein, dass dies eine Erklärung ist. Eine andere liegt darin, dass es die Leute schlicht satt haben, unter einer ständig wachsenden Bürokratie zu leiden, die kaum noch beherrschbar ist. Immer neue Vorgaben und Regeln werden aus dem politischen Raum in die Wohnzimmer der Menschen geschickt. Ein Beispiel: die Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, Karima Delli, hat neulich allen Ernstes gefordert, die Führerscheinregeln in der EU zu verschärfen, indem man jüngere Autofahrer abends von der Straße verbannt und sie mit einem Nachtfahrverbot belegt. Dazu regte die Politikerinnen der Grünen verbindliche Medizinchecks für Senioren an und noch so manches mehr. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat einst angekündigt: One in, One out. Für jedes Gesetz, das eingebracht werde, müsse ein anderes gstrichen werden. Tatsächlich werden heute fünf Gesetze in Europa eingebracht, und in dieser Zeit, wird nur ein Gesetz gestrichen. Insbesondere die Grünen tun sich dabei hervor, die Menschen ständig belehren zu wollen, wie sie zu bauen haben, aber auch, wie sie bitteschön künftig reden sollen. Und genau das nervt und treibt so manchen Andersdenkenden in die Arme von politischen Vereinfachern. Gegen diesen Trend zumindest könnte man einiges machen. Wie wäre es mit „five out, one in“? Höchste Zeit, dass wir damit aufhören, immer neue Vorgaben zu machen. Wir haben genug Regeln und die Leute sind selber groß!