Wann immer sich ein Kandidat oder eine Kandidatin um ein öffentliches Amt bewirbt, vom Oberbürgermeister bis zum Landtagsabgeordneten, ist das Thema „Wohnungsnot“ ganz oben auf der Agenda. Es fehlt in diesen Breitengraden kaum etwas mehr als bezahlbarer Wohnraum. Längst klagen Firmen, dass sie keine Fachkräfte mehr bekommen, weil die zwar grundsätzlich gerne kommen würden, aber eben auch gerne ein Dach überm Kopf hätten. Und unter deutschen Dächern ballen sich nicht nur die Köpfe, sondern es ballt sich auch die Wut. So viel Geld muss fürs Wohnen bezahlt werden, sofern man überhaupt etwas findet.
Wie sind wir jetzt ins Plaudern gekommen? Ach ja: die Politik. Sie verspricht viel bei diesem Thema, hält aber nicht ein Mal die Hälfte. Das kann man durchaus so sagen, denn aktuell sind die Aussichten für den deutschen Wohnungsbau so düster wie nie! Im Mai sank die Zahl der Baugenehmigungen um stattliche 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 23.500 Wohnungen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Zahl sinkt damit seit einem Jahr kontinuierlich. Zudem erwarten Wirtschaftsforscher einen noch stärkeren Einbruch: Die Zahl neu fertiggestellter Wohneinheiten in Mehr- und Einfamilienhäusern dürfte bis auf 177.000 sinken, wie aus aktuellen Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervorgeht. Im laufenden Jahr dürften es der Studie zufolge im schlechtesten Fall 223.000 Wohnungen sein, 2022 waren es noch 295.000 gewesen. Damit könnte 2024 fast wieder der historische Tiefststand von 2009 erreicht werden. Das von der Bundesregierung angestrebte Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen würde deutlich verfehlt.
Das kann so nicht sein. Auch wenn die Bundesregierung nur bedingt Einfluss nehmen kann auf europäische Zinspolitik, so kann sie doch Rahmenbedingungen setzen, die Anreize schaffen. Und genau da sind wir an einem heiklen Punkt: Die SPD hat zuvorderst Mieter im Blick, aber Mieter, so wichtig es ist, ihnen gerecht zu werden, bauen in aller Regel keine Wohnungen. Das tun Vermieter und Investoren. Und genau die ziehen sich zurück, weil durch in der Sache richtige, aber in der Kommunikation grottenschlecht vorgetragene Projekte wie die Umrüstung alter Heizungen mit Blick auf den Klimawandel, selbst die letzten verbliebenen Optimisten vom Markt fegen. Also wird nicht mehr gebaut und so verteuert sich das noch knapper werdende Gut des Wohnraums weiter und auch die Mieter sind am Ende alles andere als glücklich über die Lage. Edward Kennedy hat einmal den hübschen Satz gesagt: „In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.“ Und leider ist das, was gerade in Deutschland an Anreizen geschaffen, um das Bauen wieder attraktiver zu machen, nett gemeint, aber eben nicht ganz richtig. Das Ergebnis ist in nahezu jeder Stadt dieser Republik zu besichtigen.